Dirk Grund über den Überwachungsstaat - Es geschah im Namen des Volkes?!

März 28, 2008

Ungewöhnliche Mittel im Kampf des FBI gegen Kinderpornografie

Gespeichert unter: FBI, Falle, Suggestion, WLAN, ip — MedienGuerilla @ 10:37 Uhr vormittags
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FBIDie US-Bundespolizeibehörde FBI hat im Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischem Bild- und Videomaterial über das Internet zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen. Einem CNet-Bericht zufolge platzierte ein FBI-Mitarbeiter bereits im Herbst 2006 in einem Internetforum Links zu vermeintlich illegalen Videos. Die Beschreibungen sollten suggerieren, dass auf anonym betriebenen Servern Videosequenzen abzurufen seien, die Sexszenen mit Minderjährigen zeigen. Tatsächlich handelte es sich laut CNet aber um strafrechtlich nicht relevantes Material.

Dennoch bekam jeder US-Bürger, der diese Links angeklickt hatte, kurze Zeit später Besuch von FBI-Agenten, berichtet CNet weiter.

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März 6, 2008

Aufruf zur Demo “Für ein Morgen in Freiheit” am 15. März 2008 in Köln

Für ein Morgen in Freiheit! Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (”Domplatte”) in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.Januar.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

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Februar 18, 2008

Frau Merkel, pfeifen Sie Ihren Terminator des Grundgesetzes zurück und schicken ihn in Pension!

schaueble.jpgFrei nach dem Motto „Solange ich meinen Posten behalte, ist mir der Zustand des Landes doch herzlich egal“ appellieren Politiker aller Couleur genau dann an das Gewissen des Wählers, wenn diese dazu gebraucht werden, den Politikern den Job und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Sonst wird der Bürger nicht gefragt. Volksentscheide? Bürgernähe? Transparenz?Grundgesetz ?Freiheit der Person ? Pustekuchen!Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt nun im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal.

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Februar 15, 2008

Überwachungsapparat der USA kann von Terroristen missbraucht werden?!

Gespeichert unter: Anti Terror, Email, NSA, Telefon, USA, Überwachung — MedienGuerilla @ 2:31 Uhr nachmittags
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021202_1812_0003_osms.jpgDer von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu gewinnenden Informationen für eigene Zwecke verwenden, schreiben die sechs Experten in einem Beitrag (PDF-Datei) für das Magazin Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). Zu den Forschern gehören die Datenschutzveteranen Whitfield Diffie und Susan Landau von Sun Microsystems, Peter Neumann von der Forschungseinrichtung SRI International sowie Professoren renommierter US-Hochschulen.

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Februar 11, 2008

Gefahrstufen - Indikator

Gespeichert unter: Nicht kategorisiert — MedienGuerilla @ 9:00 Uhr nachmittags
Gefahrstufen-
Indikator

Gefahrstufe-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
für Demokratie & Rechtsstaat

Februar 4, 2008

Lauschangriff auf Beichtstuhl - Kirche kündigt Widerstand an

BeichtstuhlDer Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern in Deutschland soll gestrichen werden. Die katholische Kirche will sich das nicht gefallen lassen und kündigt Widerstand an.

Bislang standen in Deutschland Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger unter einem Abhörschutz. Wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist, soll dieser Schutz nun fallen. Das plant zumindest der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble mit einer Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes. Die Regierung kann sich aber auf einigen Widerstand einstellen, sollten die “Berufsgeheimnisträger” ihr Unantastbarkeit verlieren.

Die katholische Kirche fürchtet etwa, dass durch das geplante BKA-Gesetz das Beichtgeheimnis abgeschafft werden könnte. Der für die Verbindung von Parlament und Kirche zuständige Prälat Karl Jüsten sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel“, die Politik müsse mit erheblichem Widerstand der Kirche rechnen, sollte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Einzelfall erlaubt werden, auch Abgeordnete, Anwälte und Geistliche abzuhören.

“Das vertrauensvolle Gespräch mit dem Seelsorger, oft die letzte Anlaufstelle für Menschen mit Sorgen, darf nicht infrage gestellt werden”, sagte Jüsten. Der Entwurf müsse ganz vom Tisch. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine der C-Parteien, die sich den Kirchen besonders verpflichtet sehen, am Beichtgeheimnis rüttelt.”

GHOST RIDER’S

Der Kasperl aus Berlin erklärt die Vorratsdatenspeicherung

SchäubleHallo, ich bin’s wieder Kinder, das luschtige Kasperle aus Berlin.Heute möchte ich Euch alles über die Vorratsdatenspeicherung erklären. Ihr habt ja alle in PISA schlecht abgeschnitten und wisst daher wahrscheinlich nicht mal, wer ich bin. Das ist vielleicht auch besser so. Soviel nur zu mir: Ich bin ein gaaaanz doll wichtiger Mensch in Deutschland. Ich kümmere mich darum, das Terroristen und gaaanz doll böse Menschen aus Deutschland rausgeworfen werden.

Woher ich weiss, wer ein böser Mensch ist erkläre ich Euch jetzt:

Ich speichere mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, die habe ich erfunden, liebe Kinder gaaanz doll viel über die Deutschen. EMails, IP-Adressen und alles, was ich finden kann. Ja, liebe Kinder ich weiss: Ich persönlich habe keinen Zugriff auf diese Daten. Aber das macht ja nichts, denn ich habe eine große Macht. Darum kann ich sagen, daß GMX, web.de und all Eure EMail Provider die Daten speichern. Zumindestens die, die in Deutschland Ihren Firmensitz haben.

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Dezember 26, 2007

Orwells Beschreibung vom Überwachungsstaat verblasst angesichts der Realität

Dirk Grund Zensiert nichts!

George Orwells berühmter Roman 1984 zeichnet das Schreckensbild eines totalitären Staates, der zur völligen Überwachung des Individuums und schließlich zu dessen Auslöschung führt.

Werde ich auch richtig überwacht?
Hat der Staat dafür überhaupt noch das nötige Kleingeld?
Käme die Überwachung nicht billiger, wenn man Sie privatisierte?
Müsste ein demokratischer Staat seine Bürger nicht stärker an der Überwachung seiner Bürger beteiligen ?

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